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Gemeinde

Entlastungspaket des Kantons - Belastungspaket für Gemeinden

Die Kantonsregierung hat Ende Juni 2017 über das „Entlastungspaket 2018“ informiert. Wegen der grossen Belastung, die dadurch insbesondere ländlichen Gemeinden droht, wendet sich der Gemeinderat Wynigen mit einem Schreiben an den Verband Bernischer Gemeinden sowie an die Regionalkonferenz, die Grossräte aus dem Emmental und die Gemeinden im Emmental. Nachfolgend wird eine gekürzte Fassung des Schreibens veröffentlicht.

Die vom Kanton gewählte Bezeichnung „Entlastungspaket“ erscheint dem Gemeinderat Wynigen als irreführend – zahlreiche Massnahmen entlasten zwar den Kanton, belasten dabei aber die Gemeinden. Somit muss für die Gemeinden von einem "Belastungspaket“ gesprochen werden. Einige „Entlastungsmassnahmen“ des Kantons stellen gerade für ländliche Gemeinden eine Zumutung dar.

Nachfolgend sind einige Massnahmen aufgeführt, die dem Gemeinderat Wynigen als besonders fragwürdig erscheinen. Die Liste ist nicht abschliessend.
  • Verzicht auf Beiträge des Kantons an die Schülertransportkosten – Diese Kostenabwälzung des Kantons hat für zahlreiche ländliche Gemeinden eine jährliche Mehrbelastung im fünf- oder sechsstelligen Bereich zur Folge. Es bestehen sehr enge Richtlinien des Kantons bezüglich der Zumutbarkeit von Schulwegen, womit kaum ein Ermessensspielraum besteht, ob Schülertransporte durchgeführt werden sollen oder nicht. Die Ausführungen im Bericht des Regierungsrats, wonach die Gemeinden für die Beurteilung der unzumutbaren Schulwege selber verantwortlich sind, ist irreführend – für die Gemeinden besteht bei dieser Beurteilung praktisch kein Entscheidungsspielraum. 
  • Erhöhung der Patientenbeteiligung Spitex, Reduktion Versorgungspflichtbeiträge an Spitex-Institutionen – Die Kürzungen bei der Spitex gefährden eine wichtige Säule der Gesundheitsversorgung. Im ländlichen Raum, wo die Ärztedichte gering und die Mobilität älterer Menschen mangels öV-Verbindungen zusätzlich eingeschränkt ist, hat die Spitex eine besonders grosse Bedeutung. Falls wegen der Kürzungen bei der Spitex verfrühte Heimeintritte älterer Personen notwendig werden, entstehen via Lastenausgleich für Ergänzungsleistungen massive Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden. 
  • Kürzung Investitionsbeiträge Strukturverbesserungen – Die Kürzung der Investitionsbeiträge für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen führt dazu, dass Gemeinden und Grundeigentümer bei Infrastrukturprojekten im ländlichen Raum vermehrt auf sich alleine gestellt sind. Damit wird der ländliche Raum geschwächt. Die Infrastrukturkosten in ländlichen Gebieten fallen bereits jetzt für die Gemeinden stark ins Gewicht.
  • Reduktion Beiträge zum Schutz von Naturgefahren – Im Bereich der Naturgefahrenabwehr könnte das Sparen sehr teuer werden, weil die potentiellen Schäden von Naturkatastrophen die Einsparungen bei der Gefahrenabwehr um ein vielfaches übersteigen. Gerade ländliche Gemeinden, aber auch städtische Gebiete sind mit einer zunehmenden Häufigkeit und Intensität von Unwettern und anderen Elementarereignissen konfrontiert. Auch hier würde ein vermindertes Engagement des Kantons dazu führen, dass Gemeinden und Grundeigentümer mit diesen Herausforderungen vermehrt alleine gelassen werden. 
  • Kürzung Sachaufwand Staatskanzlei – Es ist vorgesehen, dass die Staatskanzlei inskünftig Stimmrechtsausweise nicht mehr physisch, sondern nur noch online als Druckdatei zur Verfügung stellt. Somit müssen die Gemeinden das Material für den Druck der Stimmausweise selber besorgen. Es handelt sich dabei notabene um eidgenössische und kantonale Abstimmungen. Auch diese Massnahme stellt keine Einsparung, sondern eine reine Kostenabwälzung auf die Gemeinden dar.
  • Einsparung von Portokosten verursacht durch den Versand von Wahlwerbematerial durch die Gemeinden – Es soll keine Rückerstattung der Mehrausgaben für erhöhte Portokosten beim Versand von Wahlwerbematerial mehr an die Gemeinden ausgerichtet werden. Bereits die Formulierung der Massnahme ist irreführend, denn sie lässt vermuten, dass die Gemeinden die Portokosten für den Versand von Wahlwerbematerial verursachen. Dabei handelt es sich um eidgenössische und kantonale Urnengänge. Somit stellt auch diese Massnahme eine reine Kostenabwälzung auf die Gemeinden dar.
  • Verzicht auf Entschädigung der Gemeinden für Amts- und Vollzugshilfe – Die Entschädigung für die Gemeinden für die Amts- und Vollzugshilfe im Rahmen der Betreibungsverfahren soll gestrichen werden. Die Gemeinden werden von ihren Aufgaben bei der Amts- und Vollzugshilfe nicht entbunden, sondern müssen in Zukunft die Kosten selber tragen. Es handelt sich somit ebenfalls nicht um eine Sparmassnahme, sondern um eine blosse Kostenabwälzung.
Die Sparbemühungen des Kantons Bern sind notwendig, aber mit Kostenabwälzungen auf die Gemeinden werden weder die Steuerzahler entlastet noch Probleme gelöst.

Das Entlastungspaket des Kantons enthält auch zahlreiche sinnvolle Sparmassnahmen. Es sollte aus Sicht des Gemeinderates Wynigen aber nur dann von den Gemeinden mitgetragen werden, wenn auf unfaire Kostenabwälzungen verzichtet wird. Um die notwendigen Anpassungen zu erreichen, hofft der Gemeinderat Wynigen auf breit abgestützten politischen Widerstand gegen das Belastungspaket für die Gemeinden.

Datum der Neuigkeit 20. Juli 2017
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