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Gemeinde

Vernehmlassungsverfahren zum Parkplatzreglement

Der Gemeinderat unterbreitet der Bevölkerung das Parkplatzreglement zur Vernehmlassung. Bis am 10. September 2020 können Anregungen und Meinungsäusserungen zum Entwurf des neuen Reglements an die Gemeindeverwaltung gerichtet werden. Der Gemeinderat wird die Vernehmlassungseingaben auswerten und den Entwurf gegebenenfalls überarbeiten.

Die öffentlichen Parkplätze der Gemeinde Wynigen stehen der gesamten Bevölkerung bislang gratis zur Verfügung. In den grösseren umliegenden Gemeinden werden für die Parkplätze Gebühren erhoben. In Wynigen sollen weiterhin möglichst viele Parkplätze gratis angeboten werden. Es sollen aber die reglementarischen Grundlagen geschaffen werden, um wenn nötig eine Gebührenpflicht einzuführen.

Für den Bahnhof-Parkplatz wurden im Jahr 2016 neue Bestimmungen in der Parkplatzverordnung der Gemeinde erlassen, um die Langzeit-Parkierung durch Auswärtige zu unterbinden. Die Parkdauer von Montag bis Freitag wurde auf 24 Stunden beschränkt mit Ausnahmeregelung für Einheimische, welche eine Parkkarte bei der Gemeinde beziehen können.

Für die anderen öffentlichen Parkplätze bestehen ebenfalls Bestimmungen gegen das nächtliche Dauerparkieren. Der Vollzug ist aber bislang noch nicht auf Reglementsstufe geregelt.

In den meisten Fällen werden die Parkplätze in Wynigen für den vorgesehenen Zweck belegt und zeitlich nicht übermässig beansprucht. Vereinzelt bestehen aber Probleme wegen Dauerparkierung.

Der Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe Parkierung eingesetzt, welche sich mit dem Thema auseinander gesetzt und einen Reglementsentwurf erstellt hat. Mit dem Reglement soll unter anderem die Grundlage für eine allfällige Gebührenerhebung durch den Gemeinderat geschaffen werden, wobei gegenwärtig keine Gebührenpflicht für die öffentlichen Parkplätze in Wynigen vorgesehen ist. Es ist aber vorgesehen, einzelne Parkplätze mit Dauerbelegung zu vermieten, sofern danach noch genügend öffentliche Parkplätze zur Verfügung stehen.

Zudem soll mit dem Reglement die Grundlage für einen strengeren Vollzug bei vorschriftswidrigem Parkieren geschaffen werden. Dies kommt der grossen Mehrheit der Benutzerinnen und Benutzer zu Gute, welche sich an die Vorschriften halten und so dazu beitragen, dass die Parkplätze von der gesamten Bevölkerung genutzt werden können.

Das Reglement unterliegt der Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung Wynigen. Vorgängig wird eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 10. September 2020. Über das neue Parkplatzreglement wird an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2020 abgestimmt. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2021 geplant.

Der Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 sowie der Vernehmlassungsentwurf des Parkplatzreglements stehen Ihnen untenstehend zum Download bereit.


Dokument GR_Parkplatzreglement_Erlass_per_01.01.2021_Verabschiedung_zur_Vernehmlassung_PA_unterzeichnet_vom_22.06.2020.pdf (pdf, 229.6 kB)


Datum der Neuigkeit 26. Juni 2020
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