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Politik
Gemeindeversammlung
07.12.2013
13:30 - 15:45 Uhr

Ort:
Uhlmannhaus, Gotthelfsaal
Kappelenstrasse 19
3472 Wynigen
Organisator:
Gemeinde
Kontakt:
Gemeindeschreiber Christian Liechti
E-Mail:
christian.liechti@wynigen.ch


Anwesend: 80 stimmberechtigte Personen (5.2 % der Stimmberechtigten)

Versammlungsleiter: Peter Sommer


Beschlüsse


1 . Voranschlag 2014
Beratung und Genehmigung des Voranschlages, Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer

An der Versammlung wird seitens der FDP Wynigen der Antrag gestellt, die Steueranlage auf 1.80 anstatt auf 1.85 zu erhöhen. Ausserdem wird aus der Mitte der Versammlung der Antrag gestellt, die Steueranlage bei 1.70 zu belassen.
In einer ersten Abstimmung werden die beiden Anträge aus der Versammlung einander gegenüber gestellt. Dabei obsiegt der Antrag der FDP mit 40 zu 3 Stimmen.
Anschliessend werden der Antrag der FDP und der Antrag des Gemeinderates zur Abstimmung gebracht. Dabei erhält der Antrag der FDP 25 Stimmen, der Antrag des Gemeinderates 54 Stimmen.
Somit wird der Antrag des Gemeinderates zur Schlussabstimmung vorgelegt.
In dieser Schlussabstimmung wird der Voranschlag 2014 mit einem Aufwandüberschuss von 146'195 Franken und einer Steueranlage von 1.85 (bisher 1.70) sowie einer Liegenschaftssteuer von 1.0 o/oo (unverändert) genehmigt, dies bei 55 Ja-Stimmen und 12 Gegenstimmen.



2. Gemeindestrasse Häckligen - Abzweigung Vitzhaus - Hohtannen, Teilsanierung
Beratung und Beschlussfassung über den Verpflichtungskredit

Die Versammlung genehmigt den Verpflichtungskredit von 200'000 Franken einstimmig.


3. Aussenraumgestaltung Schulanlagen Dorf
Beratung und Beschlussfassung über den Verpflichtungskredit

Der Verpflichtungskredit von 110'000 Franken wird nach reger Diskussion mit 23 Ja-Stimmen und 43 Nein-Stimmen abgelehnt.


4. Strassen- und Wegreglement; Änderung inklusive Anhänge
Beratung und Beschlussfassung über die Reglementsänderung

Die Änderungen des Strassen- und Wegreglements werden mit grosser Mehrheit bei einer Gegenstimme genehmigt.


5. Schlussabrechnungen
Kenntnisnahme der Schlussabrechnungen
a) Verwaltungsgebäude, Umbau Wohnung 2. Stock zu Büroräumlichkeiten Sozialdienst
b) Gemeindestrasse Zufahrt Unterhäusern, Ausbau
c) Wasserversorgung, Netzerweiterung Kappelenstrasse

Die Gemeindeversammlung nimmt die Schlussabrechnungen stillschweigend zur Kenntnis.
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