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Politik
Gemeindeversammlung
05.12.2015
13:30 - 15:30 Uhr

Ort:
Uhlmannhaus, Gotthelfsaal
Kappelenstrasse 19
3472 Wynigen
Organisator:
Gemeinde
Kontakt:
Gemeindeschreiber Christian Liechti
E-Mail:
christian.liechti@wynigen.ch


Anwesend: 93 stimmberechtigte Personen (6.0 % der Stimmberechtigten)

Versammlungsleiter: Peter Sommer


Beschlüsse

1. Budget 2016
Beratung und Genehmigung des Budgets, Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer

Das Budget 2016 mit unveränderter Steueranlage von 1.85 sowie Liegenschaftssteuer von 1.00 o/oo und einem Gesamtaufwandüberschuss von 6'610 Franken wird einstimmig genehmigt.


2. Bauernhaus Riedtwilstrasse
Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf

Der Gemeinderat orientiert die Stimmberechtigten an der Versammlung über die Erhöhung des Kaufpreisangebots von Werner und Franziska Kurth um 25'000 Franken auf 245'000 Franken und über die Erhöhung des Kaufpreisangebots von Jan Sclabas um 60'000 Franken auf 240'000 Franken sowie über den Rückzug der übrigen drei Angebote.
In der Abstimmung über die Auswahl der Käuferschaft obsiegt das Angebot von Jan Sclabas mit 63 Stimmen gegenüber 17 Stimmen für das Angebot von Werner und Franziska Kurth.
In der Schlussabstimmung wird der Verkauf des Bauernhauses Riedtwilstrasse 4 zum Preis von 240'000 Franken an Jan Sclabas mit 86 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme gutgeheissen.



3. Gemeindeordnung
Beratung und Beschlussfassung über die Reglementsänderung

Ein Antrag aus der Versammlung, im Art. 4 der Gemeindeordnung bezüglich der Einsetzung eines externen Revisionsorgans das Wort "allenfalls" zu ergänzen (als Hinweis darauf, dass die Bestimmung entsprechend der Regelung von Art. 9 nur dann zum Tragen kommt, wenn nicht genügend befähigte Kandidaten für eine Kommission zur Verfügung stehen) wird mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme gutgeheissen.
Ein Antrag aus der Versammlung, auf die Reduktion der Mitgliederzahl der Planungs- und Baukommission von 7 auf 5 Personen zu verzichten, wird mit 60 Nein-Stimmen gegenüber 14 Ja-Stimmen abgelehnt.
In der Schlussabstimmung wird die Änderung der Gemeindeordnung mit der Anpassung gemäss erstgenanntem Antrag mit grossem Mehr ohne Gegenstimme gutgeheissen.



4. Gebührenreglement Verwaltungsgebühren
Beratung und Beschlussfassung über die Reglementsänderung

Ein Antrag aus der Versammlung, die neu vorgesehene Gebühr für die Behandlung von Einsprachen im Baubewilligungsverfahren zu streichen, wird mit 48 Nein-Stimmen bei 22 Ja-Stimmen abgelehnt.
In der Schlussabstimmung wird die Änderung der Gemeindeordnung mit grossem Mehr bei 3 Gegenstimmen gutgeheissen.



5. Reglement über die Benützung der gemeindeeigenen Liegenschaften
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung des Reglements

Aus der Versammlung wird beantragt, die bisher geltende Bestimmung, wonach das Musikzimmer im Turnhallengebäude vorwiegend der Schule, der Musikgesellschaft Wynigen und den Gesangsvereinen als Übungslokal zur Verfügung steht, im Reglement zu belassen. Der Gemeinderat hatte vorgesehen, diese Bestimmung auf Verordnungsebene einzufügen. Der Antrag für eine Festlegung auf Reglementsebene wird mit 59 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen gutgeheissen.
In der Schlussabstimmung wird die Neufassung des Reglements mit der Anpassung gemäss dem Antrag mit grossem Mehr ohne Gegenstimme gutgeheissen.



6. Schlussabrechnungen
Kenntnisnahme der Schlussabrechnungen:
a) Projekt Wohnpark, Standortsicherung
b) Kauf Bauland / Bauernhaus Riedtwilstrasse

Die Gemeindeversammlung nimmt die Schlussabrechnungen stillschweigend zur Kenntnis.


7. Verschiedenes

Gemeinderatspräsident Beat Studer verabschiedet Gemeinderat Roland Kohler, welcher per Ende Jahr aus dem Gemeinderat zurücktritt. Er dankt ihm für seinen grossen Einsatz und seiner Ehefrau Kathrin Kohler für die Unterstützung.
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