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Politik
Gemeindeversammlung
09.12.2017
13:30 - 16:20 Uhr

Ort:
Uhlmannhaus, Gotthelfsaal
Kappelenstrasse 19
3472 Wynigen
Organisator:
Gemeinde
Kontakt:
Gemeindeschreiber Christian Liechti
E-Mail:
christian.liechti@wynigen.ch


Anwesend: 112 stimmberechtigte Personen (7.1 % der Stimmberechtigten)

Versammlungsleiter: Alain Zentner, Präsident der Gemeindeversammlung


Beschlüsse

1. Budget 2018
Beratung und Genehmigung des Budgets, Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer

Ein Antrag aus der Versammlung, die Budgetposition von 40'000 Franken für die Verlegung der Entsorgungsstelle in der Bleumatte zu streichen, wird mit 59 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen bei einigen Enthaltungen gutgeheissen.

Die Gemeindeversammlung genehmigt danach das Budget 2018 gemäss Gemeinderats-Antrag mit der Änderung gemäss Antrag aus der Versammlung, mit einer Steueranlage von 1.80 (unverändert), einer Liegenschaftssteuer von 1.0 o/oo (unverändert) und einem Gesamtaufwandüberschuss von 55'880 Franken, mit grossem Mehr ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen.

2. Erstellung Schulraumprovisorium
Beratung und Beschlussfassung über den Verpflichtungskredit

Die Gemeindeversammlung genehmigt den Verpflichtungskredit von 335'000 Franken für das Erstellen eines Schulraumprovisoriums mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme und einzelnen Enthaltungen.

3. Erneuerung ICT (Informatikausstattung) Schule Wynigen-Seeberg
Beratung und Beschlussfassung über den Verpflichtungskredit

Ein Antrag aus der Versammlung, dass mit dem gleichen Kreditbetrag jeder Standort der Schule Wynigen-Seeberg die ICT-Ausstattung bis zum Schuljahr 2018/2019 autonom beschaffen soll, wird mit 5 Ja-Stimmen und 77 Nein-Stimmen sowie einigen Enthaltungen abgelehnt.

Die Gemeindeversammlung genehmigt danach den Verpflichtungskredit von 293'000 Franken für die Erneuerung der ICT der Schule Wynigen-Seeberg mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme und einzelnen Enthaltungen.

4. Ersatz Traktor Werkhof
Beratung und Beschlussfassung über den Verpflichtungskredit

Die Gemeindeversammlung genehmigt den Verpflichtungskredit von 150'000 Franken für den Ersatz des Traktors des Werkhofs einstimmig.

5. Ortsplanungsrevision
Beratung und Beschlussfassung über den Nachkredit zum Verpflichtungskredit

Die Gemeindeversammlung genehmigt den Nachkredit von 57'000 Franken für die Ortsplanungsrevision mit grossem Mehr ohne Gegenstimme bei einzelnen Enthaltungen. Der bestehende Verpflichtungskredit wird somit von 93'000 auf 150'000 Franken erhöht.

6. Reglement über die Mehrwertabgabe
Beschlussfassung über das Reglement

Ein Antrag aus der Versammlung, im Reglement eine Übergangsbestimmung einzufügen, wonach das Reglement nach dem Sammeln erster Erfahrungen, spätestens aber nach 5 Jahren, erneut der Gemeindeversammlung vorzulegen sei, wird mit grossem Mehr bei 17 Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen gutgeheissen.

Die Gemeindeversammlung genehmigt danach das Reglement über die Mehrwertabgabe gemäss Gemeinderats-Antrag, mit der Änderung gemäss Antrag aus der Versammlung sowie einer redaktionellen Anpassung gemäss Information an der Versammlung, mit grossem Mehr ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.

7. Änderung Personalreglement
Beratung und Beschlussfassung über die Reglementsänderung

Die Gemeindeversammlung genehmigt die Änderungen des Personalreglements mit grossem Mehr ohne Gegenstimme bei einzelnen Enthaltungen.

8. Änderung Abwasserreglement und Wasserversorgungsreglement mit dazugehörigen Gebührenreglementen
Beratung und Beschlussfassung über die Reglementsänderungen

Die Gemeindeversammlung genehmigt die Änderungen des Abwasser- und Wasserreglements und der dazugehörigen Gebührenreglemente mit grossem Mehr ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.

9. Schlussabrechnungen
Kenntnisnahme der Schlussabrechnung:
a) Gemeindestrasse Hursthaus bis Abzweigung Rüedisbach

Die Gemeindeversammlung nimmt die Schlussabrechnung zur Kenntnis.
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