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Politik
Gemeindeversammlung
09.06.2011
20:00 Uhr

Ort:
Uhlmannhaus, Gotthelfsaal
Kappelenstrasse 19
3472 Wynigen
Organisator:
Gemeinde
Kontakt:
Gemeindeschreiber Christian Liechti
E-Mail:
christian.liechti@wynigen.ch


Gotthelfsaal Uhlmannhaus, Kappelenstrasse 19, Wynigen.

20:00 - 23:25 Uhr

Anwesend: 142 stimmberechtigte Personen (9.1 % der Stimmberechtigten)

Versammlungsleiter: Peter Sommer

Beschlüsse

1 Gemeinderechnung 2010
Genehmigung eines Nachkredites, Genehmigung der Laufenden Rechnung, Kenntnisnahme der Investitionsrechnung und weiterer Nachkredite

Die Gemeindeversammlung genehmigt den Nachkredit und die Laufende Rechnung einstimmig und nimmt Kenntnis von der Investitionsrechnung und weiteren Nachkrediten.

2. Gemeindeverwaltung: Informatik-Teilersatz
Beratung und Beschlussfassung über den Verpflichtungskredit

Die Versammlung genehmigt den Verpflichtungskredit von CHF 105'000.-- für den Ersatz der Informatik der Gemeindeverwaltung einstimmig.

3. Umbau Wohnung im Verwaltungsgebäude zu Büroräumlichkeiten
Beratung und Beschlussfassung über den Verpflichtungskredit

Die Gemeindeversammlung genehmigt den Verpflichtungskredit von CHF 140'000.-- für den Umbau der Wohnung im 2. Stock des Verwaltungsgebäudes zu Büroräumlichkeiten für den Sozialdienst einstimmig.

4. Lehrerhaus Kappelen: Verkauf der Liegenschaft
Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf

Nach geheimer Abstimmung über die Auswahl der Käuferschaft beschliesst die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr, das Lehrerhaus Kappelen zum Preis von CHF 250'000.-- an Marc Roggli und Sonja Bürki, Hühnerbachhubel 183 B, 3550 Langnau im Emmental, zu verkaufen.
Falls der entsprechende Kaufvertrag nicht zu Stande kommt, wird der Gemeinderat ermächtigt, das Lehrerhaus an Stefan und Vanessa Thomi-Bracher, 4813 Uerkheim AG, zu verkaufen.


5. Schulhaus Rüedisbach: Dienstbarkeitserrichtung und Verkauf der Liegenschaft
Beratung und Beschlussfassung über die Dienstbarkeitserrichtung und den Verkauf

Die Gemeindeversammlung beschliesst auf Antrag aus der Versammlung nach mehreren Abstimmungen, dass für die Vermietung der Turnhalle, Nebenräume und Aussenplätze keine Dienstbarkeit errichtet werden soll. Stattdessen soll die Auflage der Gemeindeversammlung vom 04.12.2010 angepasst und umgesetzt werden, indem die Gemeinde die Käuferschaft dazu verpflichtet, die Turnhalle, Nebenräume und Aussenplätze für 10 Jahre zu möglichst günstigen, maximal kostendeckenden Tarifen zu vermieten.
Alle weiteren Mietbedingungen werden durch die Nutzer mit den künftigen Eigentümern eigenständig ausgehandelt.

Nach geheimer Abstimmung über die Auswahl der Käuferschaft beschliesst die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr, das Schulhaus Rüedisbach zum Preis von CHF 350'000.-- an Claudine Dällenbach, Ackerstrasse 53, 8005 Zürich, zu verkaufen.
Eine Bevollmächtigung an den Gemeinderat, bei Nichtzustandekommen des entsprechenden Kaufvertrages das Schulhaus an den Anbieter mit den zweitmeisten Stimmen zu verkaufen, wird mit grossem Mehr abgelehnt.


6. Reglementsaufhebung
Reglement vom 15.12.1984 für die Gemeindeausgleichskasse Wynigen und Rumendingen

Die Gemeindeversammlung genehmigt die Aufhebung des Reglementes einstimmig.

7. Schlussabrechnungen
Kenntnisnahme der Schlussabrechnungen:
a) Gemeindestrasse Hursthaus-Breitenegg
b) Bahnhofplatz, Park- und Ride-Anlage

Die Gemeindeversammlung nimmt von den Schlussabrechnungen Kenntnis. .
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