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Politik
Gemeindeversammlung
07.12.2019
13:30 - 15:10 Uhr

Ort:
Uhlmannhaus, Gotthelfsaal
Kappelenstrasse 19
3472 Wynigen
Organisator:
Gemeinde
Kontakt:
Gemeindeschreiber Christian Liechti
E-Mail:
christian.liechti@wynigen.ch


Anwesend: 123 stimmberechtigte Personen (7.7 % der Stimmberechtigten)


Versammlungsleiter: Alain Zentner, Präsident der Gemeindeversammlung


Beschlüsse
 

1. Budget 2020
Beratung und Genehmigung des Budgets, Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer

Die Gemeindeversammlung genehmigt das Budget 2020 gemäss Gemeinderats-Antrag mit einer Steueranlage von 1.70 (unverändert), einer Liegenschaftssteuer von 1.0 o/oo (unverändert) und einem Gesamtaufwandüberschuss von 775'170 Franken, mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen und mit einer Enthaltung.


2. Einführung Schulsozialarbeit für dreijährige Evaluationsphase
Beratung und Beschlussfassung über den Verpflichtungskredit

Die Gemeindeversammlung genehmigt für die Einführung der Schulsozialarbeit den Verpflichtungskredit von 203'000 Franken brutto für drei Jahre (66'000 Franken brutto jährlich wiederkehrende Kosten sowie 5'000 Franken für Grundausstattung) mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen.
Die Kosten werden gemäss Verteilschlüssel der Schule Wynigen-Seeberg auf die Gemeinden Wynigen, Seeberg und Rumendingen aufgeteilt.
Der Gemeinderat wird ermächtigt, nach Auswertung der dreijährigen Evaluationsphase eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit in gleichbleibendem Umfang (40 Stellenprozente) oder mit einem um bis zu 20 Stellenprozente erhöhten Stellenetat zu bewilligen.



3. Sanierung Hauswirtschaftsküche Turnhalle Dorf
Beratung und Beschlussfassung über den Verpflichtungskredit

Die Gemeindeversammlung genehmigt den Verpflichtungskredit von 125'000 Franken für die Sanierung der Hauswirtschaftsküche in der Turnhalle Dorf mit grossem Mehr ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.


4. Personalkosten Sozialdienst Oesch-Emme, Nachkredit zum Budget 2019
Beratung und Beschlussfassung über den Nachkredit

Die Gemeindeversammlung genehmigt den Nachkredit von 125'000 Franken brutto für das Konto Löhne des Sozialdienst-Personals (Nachkredit netto 96'000 Franken für Löhne im Bereich Sozialhilfe, bei gleichzeitigem Minderaufwand in diesem Umfang im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz) mit grossem Mehr ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.


5. Schlussabrechnung
Kenntnisnahme der Schlussabrechnung:
a) Widmung Wohnungen Dorfstrasse 3 vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen, Umbau zu Büro für Sozialdienst Oesch-Emme

Die Schlussrechnungen werden zur Kenntnis genommen.


6. Informationen aus den Ressorts

Der Ressortchef Planung und Bau informiert über eine geplante Erweiterung des Abbau- und Deponiestandorts der Fr. Blaser AG in Rumendingen auf Gemeindegebiet von Wynigen und Rumendingen. Bei positivem Ergebnis der Grundeigentümergespräche und Verhandlungen sowie erfolgreicher Durchführung des Planungsverfahrens erfolgt eine Beschlussfassung der Gemeindeversammlungen Wynigen und Rumendingen zur Überbauungsordnung ungefähr im Jahr 2022. 

Der Ressortchef Tiefbau orientiert über das Ergebnis der Abklärungen bezüglich einer Behebung des Trottoir-Engpasses an der Kantonsstrasse im Bereich der Liegenschaft Kappelenstrasse 2.

Der Gemeinderatspräsident informiert über den Stellenantritt von Myriam Rosin als neuer Teilzeit-Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung im Bereich Bau und Liegenschaften.

Der Gemeinderatspräsident informiert über den Stand der Abklärungen bezüglich Gesundheitszentrum Wynigen. Dr. Matthias Wildbolz zieht sich in Anbetracht seiner bevorstehenden Pensionierung und mangels eines Nachfolgers für seine Praxis aus dem Projekt zurück. Die Gemeinde wird das Projekt Gässli weiterverfolgen, insbesondere um den Stützpunkt der Spitex Region Lueg in Wynigen langfristig zu sichern. Für die Räumlichkeiten im 1. OG, welche als Gruppenpraxis zur Sicherung einer Nachfolgelösung für Dr. Matthias Wildbolz geplant waren, werden verschiedene Möglichkeiten geprüft. Die Gemeinde wird sich im Januar damit befassen, welche Nutzungen möglich sind. Die Sicherung der gesundheitlichen Grundversorgung inkl. ärztlicher Grundversorgung bleibt ein Ziel des Gemeinderates. 

Dr. Matthias Wildbolz gibt an der Gemeindeversammlung bekannt, dass er seine Huusarztpraxis an der Luegstrasse auf Ende 2020 schliessen wird. Der Grund dafür ist, dass er keine Nachfolgerin und keinen Nachfolger für die Übernahme der Praxisleitung finden konnte. Er beabsichtigt, weiterhin mit einem reduzierten Pensum als Hausarzt tätig zu sein und hofft, dass doch noch eine Lösung für die Übernahme seiner Praxis gefunden werden kann. Er ruft die Bevölkerung dazu auf, sich zu melden, wenn sie jemanden kennen, der für die Weiterführung der Praxis in Frage kommen könnte.


Gemeinderatspräsident Fabian Horisberger erläutert, dass der Rückzug von Dr. Matthias Wildbolz aus dem Projekt Gässli, wo er in der Begleitgruppe mitgewirkt hat, nicht zur Folge hat, dass die Gemeinde dieses Projekt aufgibt. Die Sicherung der gesundheitlichen Grundversorgung, zu der sowohl die Spitex als auch die Arztpraxis gehören, bleibt ein grosses Anliegen der Gemeinde. Ein allfälliger Verpflichtungskreditantrag für den Erwerb einer Stockwerkeigentumseinheit soll im Jahr 2020 der Gemeindeversammlung unterbreitet werden. Die Zusammenarbeit mit der Südland Health AG wird aufgrund des Rückzugs von Dr. Matthias Wildbolz nicht fortgesetzt.

Die Informationen werden, mit einzelnen Fragen bezüglich Gesundheitszentrum und ärztlicher Grundversorgung, zur Kenntnis genommen.



 

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