Informationen

Beschreibung

Anwesend: 85 stimmberechtigte Personen (5.3 % der Stimmberechtigten)


Versammlungsleiter: Alain Zentner, Präsident der Gemeindeversammlung


Beschlüsse

1. Gemeinderechnung 2019
Genehmigung eines Nachkredits, Kenntnisnahme der übrigen Nachkredite,
Genehmigung der Jahresrechnung

Die Gemeindeversammlung genehmigt die Jahresrechnung 2019 mit einem Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt von 50'479 Franken einstimmig. 
 

2.  Budget 2021
Beratung und Genehmigung des Budgets, Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer

Ein Antrag aus der Versammlung, das Budget 2021 zu genehmigen und den Finanzplan 2021 - 2025 in ablehnendem Sinn zur Kenntnis zu nehmen, wird mit 41 zu 40 Stimmen angenommen. 

In der Schlussabstimmung wird, bei Kenntnisnahme des Finanzplans 2021 - 2025 in ablehnendem Sinne, das Budget 2021 gemäss Gemeinderats-Antrag mit einer Steueranlage von 1.70 (unverändert), einer Liegenschaftssteuer von 1.0 o/oo (unverändert) und einem Gesamtaufwandüberschuss von 966'850 Franken, von der Gemeindeversammlung mit 60 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei zahlreichen Enthaltungen genehmigt.
 

3. Änderung Gemeindeordnung
Beratung und Beschlussfassung über die Reglementsänderung

Ein Antrag aus der Versammlung zur Beibehaltung des bisherigen Wortlauts von Art. 6 der Gemeindeordnung betr. Nachkreditkompetenz wird mit 41 zu 40 Stimmen abgelehnt. Damit wird die vom Gemeinderat beantragte Änderung, wonach Nachkredite von weniger als 10 % bei Investitionsausgaben auch dann in der Kompetenz des Gemeinderats liegen sollen, wenn betragsmässig die Ausgabenkompetenz des Gemeinderats für einmalige Ausgaben überschritten wird, beibehalten.

Ein Antrag aus der Versammlung zur Änderung der Zuständigkeitsregelung im Art. 8 betr. Sorgfaltspflicht wird einstimmig genehmigt. Damit wird die Gemeindeversammlung als zuständige Stelle für die Abklärung von Sorgfaltspflichtverletzungen für den Fall, dass ein Nachkredit erst beantragt wird, wenn die Gemeinde bereits verpflichtet ist, bezeichnet.

Ein Antrag aus der Versammlung, dass in Art. 9 weiterhin die Möglichkeit der Einsetzung einer Rechnungsprüfungskommission vorgesehen werden soll (d. h. entweder Rechnungsprüfungskommission oder externes Rechnungsprüfungsorgan), wird mit 32 zu 44 Stimmen bei einzelnen Enthaltungen abgelehnt. Damit wird die vom Gemeinderat beantragte Änderung, wonach gemäss Gemeindeordnung ein externes Revisionsorgan eingesetzt wird und keine Einsetzung einer Rechnungsprüfungskommission mehr vorgesehen ist, beibehalten.

Ein Antrag aus der Versammlung zu einer redaktionellen Anpassung von Art. 12 Abs. 3 (Änderung Wortlaut von "...im Rahmen seiner Ausgaben- und Nachkreditkompetenz" auf "...im Rahmen seiner Ausgabenkompetenz") wird mit 43 zu 19 Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.

In der Schlussabstimmung genehmigt die Gemeindeversammlung die Änderungen der Gemeindeordnung, mit den zusätzlichen Anpassungen gemäss angenommenen Anträgen aus der Versammlung zu Art. 8 und Art. 12, mit 80 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme bei einzelnen Enthaltungen.


4. Strassensanierung Brechershäusern - Abzweigung Hursthaus
Beratung und Beschlussfassung über den Verpflichtungskredit

Die Gemeindeversammlung genehmigt den Verpflichtungskredit von 225'000 Franken für die Strassensanierung Brechershäusern - Abzweigung Hursthaus einstimmig.


5. Abwassererschliessung Hofholz, öffentliche Pumpleitung Hofholz - Schwanden
Beratung und Beschlussfassung über den Verpflichtungskredit

Die Gemeindeversammlung genehmigt den Verpflichtungskredit von 170'000 Franken für die Abwasser-Pumpleitung Hofholz - Schwanden einstimmig.


6. Rechnungsprüfung
Beschlussfassung über die Einsetzung des externen Revisionsorgans für die Amtsdauer 2021-2024

Die Gemeindeversammlung genehmigt die Einsetzung der MSM Treuhand Langenthal als externes Revisionsorgan für die Amtsdauer 2021 bis 2024 grossmehrheitlich bei einer Enthaltung.
 

7. Wahlen
a) Wahl Präsidium der Gemeindeversammlung für die Amtsdauer 2021 - 2024
b) Wahl Vizepräsidium der Gemeindeversammlung für die Amtsdauer 2021 - 2024
c) Wahl Präsidium des Gemeinderates für die Amtsdauer 2021 - 2024

a) Als Präsident der Gemeindeversammlung wird vom Gemeinderat in Absprache mit den Erstunterzeichnenden der Wahllisten des Gemeinderats vorgeschlagen:
Alain Zentner, Dorfstrasse 12, Wynigen (bisher)
Der Vorgeschlagene wird, nachdem keine weiteren Personen vorgeschlagen werden, als gewählt erklärt.

b) Als Vizepräsident der Gemeindeversammlung wird vom Gemeinderat in Absprache mit den Erstunterzeichnenden der Wahllisten des Gemeinderats vorgeschlagen:
Martin Hug, Kappelenstrasse 6, Wynigen (bisher)
Der Vorgeschlagene wird, nachdem keine weiteren Personen vorgeschlagen werden, als gewählt erklärt.

c) Als Präsidentin des Gemeinderates wird vom Gemeinderat in Absprache mit den Erstunterzeichnenden der Wahllisten des Gemeinderats vorgeschlagen:
Sandra Sommer, Schützenweg 4, Wynigen (neu, bisher Vizepräsidentin)
Die Vorgeschlagene wird, nachdem keine weiteren Personen vorgeschlagen werden, als gewählt erklärt.
 

8. Informationen des Gemeinderates
a) Verabschiedungen und Ehrungen
b) Vorstellung neue Gemeinderatsmitglieder

Der Ressortchef Liegenschaften informiert über die Verabschiedung von Andreas Steinmann. Er war seit 01.11.1998 als Hauswart Schulhaus Dorf Wynigen tätig und tritt am 01.01.2021 seinen wohlverdienten Ruhestand an.

Als Nachfolger stellt der Ressortchef Liegenschaften den neuen leitenden Hauswart Michael Widmer vor. Er hat seine Stelle am 01.12.2020 angetreten und übernimmt die Leitung der Hauswartung für alle Gemeindeliegenschaften.

Anschliessend verabschiedet der Ressortchef Liegenschaften die Friedhofgärtner Peter und Christine Heiniger. Sie waren seit dem 01.06.1983 als Totengräber und seit dem 01.01.1987 als Friedhofgärtner tätig und treten per 01.01.2021 ihren wohlverdienten Ruhestand an. Der Ressortchef Liegenschaften informiert zudem darüber, dass ab 01.01.2021 die Heiniger + Steinmann GmbH unter der Leitung von Alfred Steinmann das Amt als Friedhofgärtner übernimmt.

Der Gemeinderatspräsident verabschiedet die per Ende Jahr abtretenden Gemeinderäte Peter Bernhard und Emanuel Haldi und verdankt ihren grossen Einsatz. Peter Bernhard war seit 2017 im Gemeinderat und hat das Ressort Finanzen geführt. Emanuel Haldi war seit 2012 im Amt und hat das Ressort Planung und Bau geführt.

Die Gemeinderats-Vizepräsidentin verabschiedet den per Ende Jahr abtretenden Gemeinderatspräsidenten Fabian Horisberger und verdankt sein grosses Engagement. Er war seit 2013 im Gemeinderat. Während der ersten vier Jahre führte er das Ressort Liegenschaften, anschliessend übernahm er das Präsidium.

Anschliessend stellen sich die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Naémi Wyss, Rudolf Sommer und Silas Bürgi-Zentner der Versammlung vor und bedanken sich für das Vertrauen der Stimmberechtigten.
 

9. Verschiedenes

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