Informationen

Beschreibung

Anwesend: 39 stimmberechtigte Personen (2.5 % der Stimmberechtigten)

Versammlungsleiter: Alain Zentner, Präsident der Gemeindeversammlung

Beschlüsse

1.    Budget 2022
Beratung und Genehmigung des Budgets, Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer

Die Gemeindeversammlung genehmigt das Budget 2022 gemäss Gemeinderatsantrag mit einer Steueranlage von 1.75 Einheiten (bisher 1.70 Einheiten), einer Liegenschaftssteuer von 1.0 o/oo (unverändert) und einem Gesamtaufwandüberschuss von 504'480 Franken grossmehrheitlich mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

2.    Friedhof- und Bestattungsreglement
Beratung und Beschlussfassung über die Reglementsänderungen

Die Gemeindeversammlung genehmigt die Änderungen des Friedhof- und Bestattungsreglements grossmehrheitlich bei einer Enthaltung.

3.    Abfallreglement und Gebührenreglement zum Abfallreglement
Beratung und Beschlussfassung über die Reglementsänderungen

Die Gemeindeversammlung genehmigt die Änderungen des Abfallreglements sowie des Gebührenreglements zum Abfallreglement, mit folgender vom Gemeinderat beantragten zusätzlichen Ergänzung gegenüber der öffentlichen Auflage, grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme.

Ergänzung zu Art. 1 Abs. 2 des Gebührenreglements zum Abfallreglement: "Wenn Haushalt und Betrieb auf dem gleichen Grundstück liegen, wird nur eine Grundgebühr erhoben. Diese Regelung wird sinngemäss angewendet, wenn Haushalt und Betrieb auf dem gleichen Areal liegen. Bei unklaren Fällen entscheidet der Gemeinderat.".

4.    Reglement über die Spezialfinanzierung "Sanierung, Ausbau und Erweiterung von Hochbauten des Verwaltungsvermögens"
Beratung und Beschlussfassung über das neue Reglement

Die Gemeindeversammlung genehmigt das Reglement über die Spezialfinanzierung "Sanierung, Ausbau und Erweiterung von Hochbauten des Verwaltungsvermögens" einstimmig.

5.    Informationen des Gemeinderats

Der Ressortchef Tiefbau orientiert über die geplante Umgestaltung des Bahnhofplatzes. Die Umgestaltung ist wegen dem Einsatz von Gelenkbussen durch die BLS ab Fahrplanwechsel 2022 und dem Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes ab 2023 nötig.

Die Gemeinderatspräsidentin informiert über die bisherigen Erfahrungen bei der Einführung der Schulsozialarbeit und gibt einen Ausblick auf die mögliche Entwicklung. Die Erfahrungen mit der Schulsozialarbeit sind positiv und der Gemeinderat geht davon aus, dass der mittel- bis längerfristige Bedarf zur Weiterführung gegeben ist. 

6.    Verschiedenes

Die Gemeinderatspräsidentin verabschiedet Karin Roth als Präsidentin der Abstimmungs- und Wahlkommission. Sie hat per 31.12.2021 demissioniert. Ihre Nachfolge übernimmt Esther Wirth.