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Eidgenössische Volksabstimmung

Informationen

Datum
23. September 2018

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege

Angenommen
Beschreibung
In vielen Städten und Gemeinden gibt es heute schon Velowege. Da die Mobilität aber weiter wächst, ist es sinnvoll, die Velowegnetze zu verbessern: Velofahrerinnen und Velofahrer tragen zur Entlastung anderer Verkehrsmittel bei. Ein gutes Velowegnetz hilft zudem, den Verkehr zu entflechten. So kommen sich Auto-, Velo- und Fussverkehr weniger ins Gehege und es lassen sich Unfälle vermeiden.

Bundesrat und Parlament haben daher beschlossen, Velowege rechtlich gleich zu behandeln wie Fuss- und Wanderwege. Zu diesem Zweck soll die Verfassung entsprechend ergänzt werden. Der Bund soll Grundsätze über Velowegnetze festlegen und die Kompetenz erhalten, Massnahmen der Kantone und weiterer Akteure zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Dies kann beispielsweise mit landesweiten Standards für Velowege oder mit Geodaten für Karten und Apps erfolgen. Dabei wahrt der Bund die Zuständigkeit der Kantone: Er wird nur unterstützend (subsidiär) zu den Kantonen und Gemeinden tätig. Der Bundesbeschluss über die Velowege ist ein direkter Gegenentwurf zur VeloInitiative, die zurückgezogen wurde.

Vorlage

Ja-Stimmen 61,62 %
358
Nein-Stimmen 38,38 %
223
Stimmberechtigte
1'693
Stimmbeteiligung
34.44%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Lebensmittel in der Schweiz sind von guter Qualität und sicher. Die Bundesverfassung und verschiedene Gesetze sowie internationale Abkommen regeln detailliert, wie Lebensmittel produziert werden müssen und unter welchen Bedingungen sie importiert werden dürfen. Die Initiantinnen und Initianten der Fair-Food-Initiative wollen mit einem neuen, umfassenden Verfassungsartikel das Angebot nachhaltig und fair produzierter Lebensmittel aus der Schweiz und aus dem Ausland stärken.

Die Fair-Food-Initiative verlangt, dass der Bund umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel fördert. Dazu soll er für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Diese Standards sollen grundsätzlich auch für importierte Lebensmittel gelten – zum Teil müssten sie sofort umgesetzt werden, zum Teil erst längerfristig. Ihre Einhaltung müsste überprüft werden, zum Beispiel mit Kontrollen im In- und im Ausland. Die Initiative verlangt vom Bund auch, dass er die Auswirkungen von Transport und Lagerung auf die Umwelt reduziert, Deklarationsvorschriften erlässt, Massnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln trifft sowie regional und saisonal produzierte Lebensmittel fördert.

Vorlage

Ja-Stimmen 34,77 %
202
Nein-Stimmen 65,23 %
379
Stimmbeteiligung
34.44%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle" wurde 2016 von einem Initiativkomitee, getragen von der Bauerngewerkschaft Uniterre, eingereicht. Für die Initiantinnen und Initianten geht die Agrarpolitik des Bundes in die falsche Richtung. Sie kritisieren die verstärkte Öffnung der Märkte und den damit einhergehenden nationalen und internationalen Konkurrenzdruck für die hiesige Landwirtschaft. Auch den Rückgang der Anzahl der Betriebe und der in der Landwirtschaft Beschäftigten bemängeln sie.

Ziel der Initiative ist es, die Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche, eher familiäre Landwirtschaft auszurichten sowie eine nachhaltige, vielfältige und gentechfreie Landwirtschaft zu fördern. Der Bund soll insbesondere für gerechte Produzentenpreise sorgen und in der Landwirtschaft höhere Einkommen sichern. Importprodukte müssen zudem die in der Schweiz geltenden sozialen und ökologischen Normen erfüllen. Die Initiative führt zu stärkeren Eingriffen des Staates und Mehrkosten für die Konsumentinnen und Konsumenten sowie für den Staatshaushalt. Der Bund müsste auf bestimmten Produkten Zölle erheben oder die Einfuhr von Produkten verbieten; solche Massnahmen widersprechen geltenden internationalen Abkommen.

Vorlage

Ja-Stimmen 31,02 %
179
Nein-Stimmen 68,98 %
398
Stimmbeteiligung
34.44%
Ebene
Bund
Art
Initiative