Kopfzeile

Inhalt

Volksabstimmung

Informationen

Datum
9. Februar 2020
Kontakt
Einwohnerdienste
Beschreibung

Die Vorlagen werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Eidgenössische Vorlagen

Mehr bezahlbare Wohnungen

Abgelehnt
Beschreibung

Vor allem in städtischen Gebieten ist das Angebot an Wohnraum bis 2015 knapp geworden. Bis 2016 sind auch die Mieten gestiegen. Verknappung und Verteuerung waren eine Folge der guten Wirtschaftslage und des starken Bevölkerungswachstums.

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern. Gesamtschweizerisch sollen mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören - in der Regel sin dies Wohnbaugenossenschaften. Zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen Kantone und Gemeinden für sich ein Vorkaufsrecht einführen können. Für Grundstücke im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe würden Kantone und Gemeinden generell ein Vorkaufsrecht erhalten. Schliesslich will die Initiative verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxuslösungen führen und sich die Wohnungen übermässig verteuern. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Parlament hat jedoch zusätzliche Mittel für den bestehenden Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus beschlossen. Dieser sogenannte "Fonds de Roulement", aus dem Darlehen gewährt werden, wird aber nur aufgestockt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.

 

Vorlage

Ja-Stimmen 27,67 %
197
Nein-Stimmen 72,33 %
515
Stimmberechtigte
1'722
Stimmbeteiligung
41.6%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Abgelehnt
Beschreibung

Das Schweizer Strafrecht schützt Menschen vor verschiedenen Formen der Diskriminierung. So macht sich strafbar, wer mit Äusserungen oder Handlungen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in der Öffentlichkeit herabsetzt. Das Parlament hat entscheiden, den Schutz zu verbessern und die Anti-Rassismus-Starfnorm zu erweitern. Neu soll auch eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung strafbar sein. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Mit der Erweiterung der Strafnorm werden neu auch Personen geschützt, die aufgrund ihrer Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden. Verboten sind öffentliche Äusserungen oder Handlungen, welche die Menschenwürde einer Person oder Personengruppe verletzen und somit ein Klima des Hasses schüren und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden. Strafbar macht sich auch, wer einer Person wegen ihrer sexuellen Orientierung eine öffentlich angebotene Leistung verweigert. Die Strafnorm gilt aber nicht für Äusserungen oder Handlungen im Familien- und Freundeskreis. Auch sachliche Diskussionen in der Öffentlichkeit sind davon nicht betroffen und bleiben weiterhin erlaubt.

Vorlage

Ja-Stimmen 45,43 %
323
Nein-Stimmen 54,57 %
388
Stimmberechtigte
1'722
Stimmbeteiligung
41.6%
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Kantonale Vorlagen

Konkordat über den Wechsel der Gemeidne Clavaleyres zum Kanton Freiburg

Angenommen
Beschreibung

Die bernische Gemeinde Clavaleyres liegt in der Region Murten. Clavaleyres ist umgeben von freiburgischem und waadtländischem Kantonsgebiet. Das kleine Dorf hat in der Vergangenheit mehrfach erfolglos versucht, mit einer anderen Berner Gemeinde  zu fusionieren. Die Freiburger Gemeinde Murten war schliesslich bereit, in Fusionsverhandlungen zu treten. Beide Gemeinden stimmten einer Fusion mit grosser Mehrheit zu. Der Zusammenschluss bedingt einen Kantonswechsel der Gemeinde Clavaleyres in den Kanton Freiburg. Darüber müssen die Stimmberechtigten beider Kantone abstimmen.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten des Kantons Bern, dem Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg zuzustimmen.

Vorlage

Ja-Stimmen 79,41 %
536
Nein-Stimmen 20,59 %
139
Stimmberechtigte
1'722
Stimmbeteiligung
40.5%
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen

Abgelehnt
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

In der Gemeinde Wileroltigen soll beim Autobahn-Rastplatz ein Transitplatz für ausländische Fahrende erstellt werden. Der Transitplatz wird 36 Stellplätze bieten und in einem einfachen Standard gebaut sein.

Es soll ein Kredit von 3.33 Millionen Franken für die Planung, Projektierung und Realisierung des Transitplatzes in der Gemeinde Wileroltigen genehmigt werden.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten des Kantons Bern, den Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen anzunehmen.

Vorlage

Ja-Stimmen 38,36 %
262
Nein-Stimmen 61,64 %
421
Stimmberechtigte
1'722
Stimmbeteiligung
40.5%
Ebene
Kanton
Art
Antrag