Kopfzeile

Inhalt

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung

Informationen

Datum
18. Mai 2014
Kontakt
Einwohnerdienste

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin")

Angenommen
Beschreibung
Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, für eine medizinische Grundversorgung zu sorgen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder und jede überall in der Schweiz rasch Zugang hat.

Vorlage

Ja-Stimmen 83,21 %
699
Nein-Stimmen 16,79 %
141
Stimmbeteiligung
51%
Ebene
Bund
Art
-

Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

Angenommen
Beschreibung
54 veraltete Kampfflugzeuge F-5 Tiger sollen durch 22 moderne Gripen-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Die Beschaffung soll durch einen Fonds finanziert werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 60,54 %
514
Nein-Stimmen 39,46 %
335
Stimmbeteiligung
52%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen fördern und dass ein nationaler gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festgelegt wird. Dies entspricht rund 4000 Franken monatlich.

Vorlage

Ja-Stimmen 15,65 %
134
Nein-Stimmen 84,35 %
722
Stimmbeteiligung
52%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"

Angenommen
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Vorlage

Ja-Stimmen 60,83 %
514
Nein-Stimmen 39,17 %
331
Stimmbeteiligung
51%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG) (Hauptvorlage) / Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG) (Eventualantrag)

Angenommen
Beschreibung
Das Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG) soll die berufliche Vorsorge für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte langfristig sichern. Es bringt den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Zudem setzt das PKG die neuen Bestimmungen des Bundes über die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Pensionskassen um. Mit den Bestimmungen will der Bund die finanzielle Sicherheit dieser Institutionen langfristig sicherstellen. Weil die Bernische Pensionskasse und die Bernische Lehrerversicherungskasse eine Unterdeckung aufweisen, sollen sie innerhalb von 20 Jahren saniert werden. Für die Sanierung der Pensionskassen braucht es sowohl ein finanzielles Engagement des Kantons als Arbeitgeber als auch einen Beitrag des Personals. Der Grosse Rat hat auch einen Eventualantrag zum PKG verabschiedet. Dieser verlangt, dass sich das Personal finanziell stärker an der Sanierung beteiligt. Gegen das PKG wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Deshalb wird sowohl über die Hauptvorlage wie auch über den Eventualantrag abgestimmt. Werden beide Varianten abgelehnt, gilt weiterhin die bisherige Gesetzgebung und damit auch das Leistungsprimat. Zudem sieht der Bund für diesen Fall vor, dass die Kassen saniert werden müssen, wobei eine Frist von zehn Jahren nicht überschritten werden sollte.

Vorlage

Ja-Stimmen 52,85 %
362
Nein-Stimmen 47,15 %
323

Eventualantrag

Ja-Stimmen 59,75 %
386
Nein-Stimmen 40,25 %
260

Stichfrage

Vorlage 53,91 %
345
Eventualantrag 46,09 %
295
Stimmbeteiligung
42%
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Mühleberg vom Netz" (Verfassungsinitiative)

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» verlangt, dass der Kanton Bern als Hauptaktionär der BKW AG dafür sorgt, dass das Atomkraftwerk Mühleberg sofort ausser Betrieb genommen wird. Der Grosse Rat lehnt zusammen mit dem Regierungsrat eine solche staatliche Einschränkung der Betriebsdauer ab. Nach dem Entscheid der BKW AG, das Kernkraftwerk 2019 abzuschalten, hält er die Initiative zudem für überflüssig.

Vorlage

Ja-Stimmen 27,67 %
228
Nein-Stimmen 72,33 %
596
Stimmbeteiligung
50%
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung des Gesetzes betreffend Handänderungssteuer (HG)

Angenommen
Beschreibung
Die im Jahr 2010 eingereichte Volksinitiative «Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer» verlangte die Abschaffung der Handänderungssteuer im Kanton Bern. Die Handänderungssteuer muss bezahlt werden, wenn jemand Grundeigentum, also ein Gebäude, eine Wohnung oder ein Grundstück erwirbt. Sowohl der Regierungsrat wie auch der Grosse Rat lehnten die Volksinitiative aus finanzpolitischen Gründen ab. Eine Mehrheit des Grossen Rates hat jedoch einen Gegenvorschlag verabschiedet, der eine Reduktion der Handänderungssteuer vorsieht: Beim Erwerb von Grundeigentum soll die Handänderungssteuer bis zu einem Betrag von 800 000 Franken entfallen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Erwerberin oder der Erwerber das Objekt während mindestens zwei Jahren ununterbrochen als Hauptwohnsitz nutzt. Der damit für den Kanton verbundene Einnahmenausfall dürfte bei rund 25 Millionen Franken pro Jahr liegen. Weil die Volksinitiative inzwischen zurückgezogen wurde, wird nur über den Gegenvorschlag des Grossen Rates abgestimmt.

Vorlage

Ja-Stimmen 53,02 %
412
Nein-Stimmen 46,98 %
365
Stimmbeteiligung
47%
Ebene
Kanton
Art
-