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Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung

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Datum
28. Februar 2016
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Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"

Angenommen
Beschreibung
Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.

Vorlage

Ja-Stimmen 52,13 %
515
Nein-Stimmen 47,87 %
473
Stimmberechtigte
1'653
Stimmbeteiligung
60.6%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"

Angenommen
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.

Vorlage

Ja-Stimmen 50,86 %
505
Nein-Stimmen 49,14 %
488
Stimmberechtigte
1'653
Stimmbeteiligung
60.6%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 37,81 %
369
Nein-Stimmen 62,19 %
607
Stimmberechtigte
1'653
Stimmbeteiligung
60.6%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Angenommen
Beschreibung
Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.

Vorlage

Ja-Stimmen 59,80 %
592
Nein-Stimmen 40,20 %
398
Stimmberechtigte
1'653
Stimmbeteiligung
60.6%
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Kantonale Vorlagen

Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung)

Abgelehnt
Beschreibung
Das geltende Gesetz legt fest, dass zwischen 25 und 45 Prozent der Bevölkerung des Kantons Bern eine staatlich finanzierte Prämienverbilligung erhalten sollen. Kernpunkt der Gesetzesrevision ist die Frage, ob diese Vorgabe erhalten bleiben soll. Der Grosse Rat hat beschlossen, die Vorgabe aus dem Gesetz zu streichen(Hauptvorlage). In einer Variante (Eventualantrag) schlägt der Grosse Rat vor, die Vorgabe im Gesetz beizubehalten. Bei dieser Variante soll überdies der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligungen der jährlichen Kostenentwicklung der Krankenkassen angepasst werden.

Die Stimmberechtigten können nun darüber befinden, ob sie der Hauptvorlage oder dem Eventualantrag zustimmen. Werden beide angenommen, gilt die Variante, die in der Stichfrage am meisten Stimmen erhält. Werden beide abgelehnt, gilt weiterhin das heutige Gesetz.

Der Grosse Rat hat der Hauptvorlage mit 86 Ja zu 59 Nein und dem Eventualantrag mit 75 Ja zu 70 Nein bei einer Enthaltung zugestimmt. 58 Mitglieder des Grossen Rates haben sowohl die Hauptvorlage als auch den Eventualantrag abgelehnt.

Hauptvorlage

Ja-Stimmen 40,87 %
329
Nein-Stimmen 59,13 %
476

Eventualantrag

Ja-Stimmen 34,69 %
272
Nein-Stimmen 65,31 %
512

Stichfrage

Hauptvorlage 50,98 %
363
Eventualantrag 49,02 %
349
Stimmberechtigte
1'653
Stimmbeteiligung
51.5%
Ebene
Kanton
Art
Fakultatives Referendum

Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20-30 in Bern

Angenommen
Beschreibung
In unmittelbarer Nähe des Inselspitals in Bern soll ein Neubau für das Institut für Rechtsmedizin und das Departement Klinische Forschung der Universität Bern erstellt werden. Mit dem Neubau sollen die dringend benötigten Räumlichkeiten für die moderne medizinische Forschung und die Rechtsmedizin bereitgestellt werden.

Der Grosse Rat hat mit 139 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Ausführungskredit von 141,6 Millionen Franken für das Bauvorhaben bewilligt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, den Ausführungskredit anzunehmen.

Vorlage

Ja-Stimmen 67,81 %
611
Nein-Stimmen 32,19 %
290
Stimmberechtigte
1'653
Stimmbeteiligung
55.2%
Ebene
Kanton
Art
Fakultatives Referendum