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Eidgenössische und Kantonale Volksabstimmung

Informationen

Datum
4. März 2018

Eidgenössische Vorlagen

Neue Finanzordnung 2021

Angenommen
Beschreibung
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.

Vorlage

Ja-Stimmen 84,72 %
704
Nein-Stimmen 15,28 %
127
Stimmbeteiligung
50.99%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.

Vorlage

Ja-Stimmen 24,18 %
206
Nein-Stimmen 75,82 %
646
Stimmbeteiligung
50.99%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Kantonale Vorlagen

Volksinitiative "Für demokratische Mitsprache - Lehrpläne vors Volk!"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative "Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!" verlangt, dass künftig nicht mehr die Erziehungsdirektion die Lehrpläne der Volksschule erlässt. Vielmehr wären die Lehrpläne neu vom Grossen Rat beziehungsweise vom Volk zu genehmigen. Mit den Lehrplänen werden die Ziele in den einzelnen Fächern (Deutsch, Französisch, Mathematik etc.) und die Art und Weise des Unterrichtens festgelegt. Würde die Initiative angenommen, müsste der Grosse Rat nachträglich über den bereits zur Inkraftsetzung beschlossenen Lehrplan 21 des Kantons Bern befinden. Gegen diesen Entscheid könnte das Referendum ergriffen werden. Damit käme es zu einer Volksabstimmung darüber, ob der Lehrplan 21 weiterhin gelten soll oder nicht. Nicht betroffen von der Volksinitiative ist die Weiterführung des «Plan d’études romand», der bereits seit 2011 für den französischsprachigen Kantonsteil gilt.

Vorlage

Ja-Stimmen 29,33 %
242
Nein-Stimmen 70,67 %
583
Stimmbeteiligung
49.97%
Ebene
Kanton
Art
Initiative

Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern - Ostermundigen

Abgelehnt
Beschreibung
Die stark wachsenden Wohn- und Arbeitsgebiete im Norden von Bern und in Ostermundigen sollen durch eine leistungsfähige Tramlinie erschlossen werden. Die bestehende Buslinie stösst heute schon an ihre Kapazitätsgrenzen. Das Tram bietet mehr Platz, Fahrkomfort und Pünktlichkeit. Der Grosse Rat hat mit 79 zu 40 Stimmen bei 21 Enthaltungen einen Kantonsbeitrag von rund 102 Millionen Franken an die Projektierung und den Bau der neuen Tramlinie genehmigt.

Vorlage

Ja-Stimmen 39,88 %
325
Nein-Stimmen 60,12 %
490
Stimmbeteiligung
49.97%
Ebene
Kanton
Art
Antrag