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Eidgenössische und Kantonale Volksabstimmung

Informationen

Datum
25. November 2018

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» wurde 2016 von der Interessengemeinschaft Hornkuh eingereicht. Sie hat zum Ziel, dass es in der Landwirtschaft wieder mehr Kühe und Ziegen mit Hörnern gibt. Die Initiative will verhindern, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte aus rein wirtschaftlichen Gründen für Tiere ohne Hörner entscheiden. Da die Haltung von Tieren mit Hörnern mit höheren Kosten verbunden ist, soll der Bund Halterinnen und Halter von ausgewachsenen behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit einem Beitrag unterstützen. Das Enthornen der Jungtiere mit lokaler Betäubung wäre weiterhin erlaubt.

Vorlage

Ja-Stimmen 29,93 %
240
Nein-Stimmen 70,07 %
562
Stimmberechtigte
1'685
Stimmbeteiligung
48.43%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative will den Umgang der Schweiz mit internationalen Verträgen ändern, wenn es zwischen diesen Verträgen und dem Verfassungsrecht einen «Widerspruch» gibt. Sie will in der Verfassung festschreiben, was zu tun ist, wenn zum Beispiel eine Volksinitiative angenommen wird, die in gewissen Punkten mit einem abgeschlossenen Vertrag nicht vereinbar ist. In einer solchen Situation soll die Schweiz künftig stets genau gleich vorgehen, um den Vorrang der Verfassung durchzusetzen: Sie darf den Vertrag nicht mehr anwenden, ausser er hat beim Abschluss dem Referendum unterstanden. Und sie muss den Vertrag anpassen, also mit den entsprechenden Ländern neu verhandeln. Gelingt das nicht, muss sie den Vertrag «nötigenfalls» kündigen.

Vorlage

Ja-Stimmen 44,90 %
361
Nein-Stimmen 55,10 %
443
Stimmberechtigte
1'685
Stimmbeteiligung
48.43%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Angenommen
Beschreibung
Die neuen Gesetzesartikel legen Regeln fest, die Willkür verhindern und die Rechte der Betroffenen schützen sollen. Die Versicherungen dürfen jemanden nur dann verdeckt beobachten, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug haben und es mit anderen Mitteln aussichtslos oder unverhältnismässig schwierig wäre, das Anrecht auf Leistungen abzuklären. Gestattet sind Bild- und Tonaufzeichnungen, wenn sich die observierte Person an einem Ort aufhält, an dem man sie ohne Weiteres beobachten kann – etwa auf der Strasse, in einem Laden oder auf einem Balkon. Der Blick in Wohn- und Schlafzimmer ist nicht zulässig. Aufnahmen mit Drohnen, Richtmikrofonen oder Wanzen sind nicht erlaubt. Ortungsgeräte dürfen nur bedingt und nur mit richterlicher Genehmigung eingesetzt werden. Wer observiert worden ist, muss informiert werden und kann sich vor Gericht wehren.

Vorlage

Ja-Stimmen 72,86 %
588
Nein-Stimmen 27,14 %
219
Stimmberechtigte
1'685
Stimmbeteiligung
48.43%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Kantonale Vorlagen

Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019)

Angenommen
Beschreibung
Mit der Steuergesetzrevision 2019 soll die im Vergleich mit den übrigen Kantonen teilweise überdurchschnittlich hohe Gewinnsteuerbelastung für Unternehmen im Kanton Bern gesenkt werden. Dagegen hat das Komitee "Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne" das Referendum ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 52,49 %
400
Nein-Stimmen 47,51 %
362
Stimmberechtigte
1'685
Stimmbeteiligung
48.43%
Ebene
Kanton
Art
Antrag

Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020

Abgelehnt
Beschreibung
Mit dem Kredit von insgesamt 38 Millionen Franken finanziert der Kanton Bern die durch den Bund nicht gedeckten Kosten für die Betreuung und Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) nach einem neuen Konzept. Dieses neue Konzept hat der Regierungsrat nach dem Nein der Stimmberechtigten im Mai 2017 zum Kredit für die Asylsozialhilfe 2016-2019 ausarbeiten lassen. Mit tieferen Tagespauschalen will der Regierungsrat die Kosten senken und damit dem Nein der Stimmberechtigten im Mai 2017 gerecht werden. Der Kredit soll die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von durchschnittlich 370 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden bis Ende 2020 decken.

Vorlage

Ja-Stimmen 48,25 %
373
Nein-Stimmen 51,75 %
400
Stimmberechtigte
1'685
Stimmbeteiligung
48.43%
Ebene
Kanton
Art
Antrag