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Eidg. und kant. Volksabstimmung

Informationen

Datum
10. Februar 2019

Eidgenössische Vorlagen

Zersiedelungsinitiative

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

In der Schweiz wird rege gebaut. Das geht auf Kosten von Natur und Landschaft. Um der Zersiedelung entgegenzuwirken, braucht es strenge Regeln. Diese hat das Volk 2013 in der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz beschlossen: Bauzonen dürfen nur noch so viel Land umfassen, wie voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt wird. Zu grosse Bauzonen müssen verkleinert werden. Die Kantone sind daran, diese Vorgaben umzusetzen – und so für einen besseren Schutz von Natur und Landschaft zu sorgen.

Die Jungen Grünen haben 2016 die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» eingereicht. Diese will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz einfrieren: Neue Bauzonen sollen nur noch geschaffen werden dürfen, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben wird. Die Initiative will in der Verfassung zudem festschreiben, welche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen noch gebaut werden dürfen. Weiter fordert sie, dass bereits bebaute Flächen besser genutzt werden. Bund, Kantone und Gemeinden müssten ausserdem nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern.

Vorlage

Ja-Stimmen 33,38 %
217
Nein-Stimmen 66,62 %
433
Stimmberechtigte
1'683
Stimmbeteiligung
38.7 %
Ebene
Bund
Art
Initiative

Kantonale Vorlagen

Änderung des Kantonalen Energiegesetzes

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

Gebäude im Kanton Bern sollen künftig noch mehr mit erneuerbarer Energie und effzienter betrieben werden. Erreicht werden soll dies mit einer Anpassung der geltenden Vorschriften im Kantonalen Energiegesetz.

Der Grosse Rat hat der Änderung des Kantonalen Energiegesetzes mit 82 gegen 54 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigen des Kantons Bern, die Änderung des Kantonalen Energiegesetzes anzunehmen.

Vorlage

Ja-Stimmen 44,18 %
281
Nein-Stimmen 55,82 %
355
Stimmberechtigte
1'683
Stimmbeteiligung
38.0 %
Ebene
Kanton
Art
Antrag

Polizeigesetz

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

Zeitgemässe Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität und ein verbesserter Schutz vor häuslicher Gewalt: Dies sind zwei zentrale Anliegen des neuen Polizeigesetzes. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden vereinfacht und der administrative Aufwand verringert. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sollen der Kantonspolizei eine moderne und taugliche Grundlage geben, um ihre zentrale Aufgabe im Dienste der Bevölkerung wahrzunehmen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Der Grosse Rat hat das neue Polizeigesetz mit 123 Ja gegen 23 Nein bei zwei Enthaltungen angenommen.

Der Grosse Rat empfehlt den Stimmberechtigen des Kantons Bern, das Polizeigesetz anzunehmen.

Vorlage

Ja-Stimmen 80,10 %
503
Nein-Stimmen 19,90 %
125
Stimmberechtigte
1'683
Stimmbeteiligung
38.0 %
Ebene
Kanton
Art
Antrag